Die Diskussion um den Führerschein für Senioren ab 70 Jahre nimmt in der EU kein Ende.

Unser Landesvorsitzender Herr Dieter Walther und Herr Heinschke, Beisitzer im Landesvorstand, trafen sich mit Hildegard Bentele am 18.09.2023 zu diesem Thema

Blitz-Briefing

#4 Überarbeitung der EU-Führerscheinrichtlinie: Aktuelle Berichterstattung in der

BILD     Zeitung    zu    „EU     plant    Führerschein-Hammer!“         ist     kein                 „EU-

Führerscheinhammer“, sondern ausschließlich ein „grüner Führerscheinhammer“.

I. Sachverhalt

Hintergrund:

- Die Europäische Kommission hat am 01. März 2023 ihren Vorschlag für die Reform der Führerscheinrichtlinie vorgelegt. Wichtige Punkte sind: o Einführung eines EU-weit gültigen digitalen Führerscheins; o europaweiten Regelung für das begleitete Fahren mit 17; o Null-Toleranz-Regel für Alkohol am Steuer in der Probezeit;  o medizinische Selbstauskunft bei Führerscheinerwerb oder -erneuerung;  o Beschränkung der Gültigkeitsdauer: 15 Jahre, ab 70: 5 Jahre.

Die zuständige grüne Berichterstatterin Karima Delli (Grüne/FR) hat einen vollkommen realitätsfernen und autofeindlichen Entwurf vorgelegt:  o Einführung einer neuen Führerscheinklasse B+: die Führerscheinklasse B wird aufgeteilt in B und B+. B+ wäre notwendig für das Fahren von Fahrzeugen mit mehr als 1800 kg bis 4250 kg – Mindestalter B+: 21 Jahre und unter der Bedingung, dass die Klasse B für zwei Jahre gehalten wurde. Die Klasse B+ ist notwendig um einen kleinen Anhänger (bis 750kg) mitzuführen. B wäre damit weder für SUV’s, noch Bullis ausreichend. Dies würde insbesondere größere Familien betreffen, aber auch klassische Einsatzfelder von Bullis, bspw. die

Jugendarbeit; o Einführung einer Limitierung der fahrbaren Höchstgeschwindigkeit – bspw. Klasse B: maximale Geschwindigkeit 110 km/h oder Klasse B+: maximale Geschwindigkeit 130 km/h; für Fahranfänger sollen noch strengere Grenzen gelten: 90 km/h und die Empfehlung für ein Nachtfahrverbot;

o Medizinische Test sollen für alle verpflichtend werden; o Generelle Gültigkeitsdauer von Führerscheinen soll auf 10 Jahre beschränkt werden und stufenweise abgesenkt werden: ab 60 Jahren auf sieben Jahre, ab

70 Jahren auf fünf Jahre, ab 80 Jahren auf zwei Jahre; o Europaweite Einführung eines Punktesystems; o ersatzlose Löschung der Vorschläge zum Begleiteten Fahren für B und C.

Der Kommissionsvorschlag wird derzeit im TRAN-Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments beraten, im Dezember im Ausschuss abgestimmt und geht dann voraussichtlich Anfang 2024 in die Plenarabstimmung.

II. Unsere Position

Die Position des verkehrspolitischer Sprecher Jens Gieseke MdEP und der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament ist zum Vorschlag der Grünen-Abgeordneten ganz klar:

- Wenn wir immer mehr Elektromobilität wollen, dann ist es – bei schweren Batterien – geradezu absurd, eine Gewichtsbeschränkung für B bei 1,8 Tonnen einzuführen. Damit kann man nicht mal einen VW ID3 fahren;

- Richtig wäre: die Führerscheinklasse B bis 4,25 to zu erweitern – beispielsweise auch für Wohnmobile;

- Die krassen Einschränkungen für Fahranfänger sind vollkommen unverhältnismäßig – gerade für die Mobilität junger Menschen in ländlichen Regionen;

- Auch das große Misstrauen der Berichterstatterin gegen ältere Fahrerinnen und Fahrer ist erschreckend. Die geringen Unfallzahlen gerade älterer und erfahrener Verkehrsteilnehmer zeigen, wie sicher diese fahren. Eine ständige verpflichtende Gesundheitsprüfung ist völlig fehl am Platz;

- Als EVP bzw. CDU/CSU hatten wir besonders den Vorschlag der Kommission zu begleitetem Fahren unterstützt. Und die positiven Erfahrungen in Deutschland sind doch Grund genug, das Erfolgsmodell europaweit auszudehnen;

- Die Kommission hat hier richtigerweise auch eine Tür für das Begleitete Fahren bei der Führerscheinklasse C aufgemacht. Ein richtiger und wichtiger Schritt, denn so können wir dem Fahrermangel im europäischen Transportbereich wirksam begegnen, früh Fachkräfte finden und umfassend ausbilden. Auch das streicht Delli. 

Die CDU/CSU-Gruppe wird sich in der Beratung der Reform in den nächsten Wochen für kluge, sinnvolle Lösungen einsetzen. Die absurden und autofeindlichen Ideen von Frau Delli (Grüne, FR) werden wir nicht mittragen und selbst Verbesserungen einbringen.

Für weitere Informationen:

Jens GIESEKE, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Tel. +49 4961 9820999