Am 21. Juni 2024 trafen sich Mitglieder des Landesvorstandes der Senioren Union der CDU Berlin mit dem gesundheitspolitischen Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus, Christian Zander.

Nach ausführlichemBericht durch Herrn Zander zur Gesundheitspolitik im allgemeinen gab es natürlich viele Fragen zum Stand in Berlin

 

Stationäre und ambulante Gesundheitsversorgung

Auf der Grundlage des Gesprächs mit Christian Zander, MdA, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU Fraktion am 21.5.2024 von 12.00 — 13.45 Uhr im AGH wird folgendes Papier zur Diskussion gestellt.

1. Einführung

Gesundheit ist eines der höchsten Güter, die wir haben. Insbesondere ältere Menschen wissen eine verlässliche Gesundheitsversorgung zu schätzen. Dabei gilt es,allen Menschen den Zugang zu einer guten ambulanten und stationären Medizin zu ermöglichen. Allerdings wächst der Zweifel bei vielen Menschen, inwieweit unsere Krankenhäuser und Arztpraxen zukunftsfest und bedarfsgerecht ausgerichtet sind. Die Berliner Krankenhausgesellschaft spricht von einer „wirtschaftlichen Notlage't Insbesondere die Bundespolitik ist bei der Reform unseres Gesundheitswesens gefordert.

2. Situation

             Krankenhäuser

a. Vielzahl von Krankenhäusern mit riesigem Investitionsstau

b. Strukturell unterfinanziert aufgrund Fallpauschalen, Inflations- und Personalkostenentwicklung sowie Bürokratieaufwand

c. Folge: Verlustfinanzierung, da die Vergütungssätze die Kosten nicht decken

d. Beispiel: Charité und Vivantes rd. 250 Mio.€ Defizit 2023

e. Pflegepersonal fehlt

f. KH Schließungen/ Schließungen von Abteilungen

           Ambulante Versorgung/ niedergelassene Ärzte

a. Ärztemangel, Rückgang niedergelassener Ärzte (insbesondere Hausärzte, Kinderärzte...) bei steigenden Patientenzahlen (Bevölkerung, Migranten, Zuwanderung)

                  Gründe: unternehmerische Risiken, Arbeitsbelastung, finanzielle Aspekte:

Honorardeckelung, fehlende Honoraranpassungen seit 15 Jahren

b. Probleme bei der Gewinnung medizinischer Fachangestellten

c. Unterschiedliche Ausprägung West/ Ost, Stadt/ Land

           Pflege, Rettungsdienst, Notdienstnummer 116 117

3. Ziele

Sicherstellung hoher Qualitätsstandards bei gleichzeitiger Kostenbegrenzung/-optimierung

Sicherstellung einer flächendeckenden ausreichenden Versorgung aller Menschen

4. Maßnahmen

         •     Krankenhäuser

a. Abwarten auf bundesweite Regelung (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz)

b. Auftrag an Charité und Vivantes Maßnahmen zur Erreichung eines ausgeglichenes Haushalts zu definieren

c. Zentralisierung von spezialisierten Einheiten und Wegfall von Doppelangeboten

d. Stärkung ambulanter Strukturen

e. Entlastung der Rettungsstellen durch Verweis auf niedergelassene Ärzte

f. Krankenhausbedarfsplanung 2026 (Berlin/ Brandenburg)

Ambulante Versorgung

a. Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz wird in der Ampelkoalition diskutiert

b. MVZ und KV eigene Praxen mit angestellten Ärzten- Wirtschaftlichkeit?

c. Wegfall der Honorardeckelung (Entbudgetierung) bei hausärztlichen Leistungen und Kinderärzten

d. Anpassung der Honorare (Bundespolitik, KV)

              Pflege

5. Bewertung/ Vorgehensweise

Gesundheitswesen steckt in einem strukturellen Dilemma

     Auch die CDU Fraktion AGH hat keinen Masterplan/ schlüssiges Konzept, es wird an Details „rumgedoktert" und man will Vorschläge/ Entwürfe der Bundesregierung abwarten.

Eine grundsätzliche Reform ist zwingend: Krankenkassen, ausreichende/ leistungsorientierte

Honorierung der Arzt- und Krankenhausleistungen  Patientensteuerung ( Beispiel nordische Staaten)

Politisch schwierig, da dies ggf mit gravierenden Veränderungen der bisherigen Regelungen für die Bürgerinnen und Bürger verbunden ist. Allerdings ist die Ampelkoalition hier gefordert.

SeniorenUnion: Forderungskatalog einer zukunftsorientierten Gesundheitsversorgung in Berlin aufstellen.

Wir haben unser Interesse an der Einbeziehung in die weiteren gesundheitspolitischen Überlegungen der CDU Fraktion bekundet und auch unsere Bereitschaft erklärt, diese Arbeit zu unterstützen.